Stadtschulpflegschaft Bonn

Stadt Bonn will im Schulbereich sparen

Von allen Verantwortlichen in Bonn. Oberbürgermeister Nimpsch, Verwaltung und Parteien wird betont, dass Bildung eine hohe Priorität hat.
Diese Aussagen legen den Schluss nahe, dass der Schulbereich von den Sparmaßnahmen ausgeschlossen wird.

Das Gegenteil ist leider der Fall.  Die Verwaltung hat eine umfangreiche Liste von Kürzungen oder Streichung von Leistungen sowie Streckung von Investitionen im Bereich Schule vorgelegt.  Insgesamt sollen im Schulbereich 1.3 Mio Euro (2015) sowie
1.65 Mio Euro (2016) eingespart werden.
Die Stadtschulpflegschaft hat aus diesem Grund eine Stellunganahme and den OB Nimptsch und die Fraktionen im Bonner Stadtrat übergeben.
  Download Stellungnahme der Stadtschulpflegschaft Bonn

Insbesondere die Kürzung der Zuschüsse für OGS-Plätze und der damit dann einhergehenden Verkürzung der Betreuungszeiten stand in den letzten Wochen in der Diskussion. Dieser Bereich ist aber nur Teil einer größeren Liste von vorgeschlagenen Sparmaßnahmen.

In der folgenden Tabelle sind die Sparvorschläge der Verwaltung zusammengefasst.

Die Liste ist den beiden Schulausschuss-Vorlagen entnommen:
- Haushaltsplan 2015/16 - Schulaussauschuss hier klicken
- Änderungsvorschläge Verwaltung hier klicken

Sparmaßnahmen im Bereich OGS
Insgesamt sollen in dem OGS-Bereich 2015 381.000 Euro und 2016 856.000 Euro eingepart werden.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Kürzung der Zuschüsse pro OGS Platz von 460 Euro auf 350 Euro.   Diese Kürzungsmaßnahme hat unmittelbar Einfluss auf die Betreuungszeiten. (siehe Bürgerantrag an den Ausschuss für Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen )  download Antrag
  Zur Zeit gibt es eine Arbeitsgruppe mit Vertertern aus Verwaltung, OGS-Einrichtungen sowie Elternvertretern, die sich mit der Thematik befasst.
  Die Zuschüsse von Stadt und Land sind seit Jahren fix und wurden nicht an die Steigung der Personalkosten angepasst.  Dies führt in den OGS Einrichtungen zu erheblichen Problemen. Die Proteste der Eltern habe dazu geführt, dass die Landesregierung in einigen Punkten Verbesserungen durchführt. Die Fördersätze werden dieses Jahr in zwei Schritten erhöht:
  1. Februar 1,5 %
  1. August 1,5%
  Insgesamt wird die Förderung um 30 Euro pro Kind und Platz erhöht.
  Ab 2016 sollen die Fördersätze jährlich um 1,5 % erhöht werden.
  Auch die Stadt Bonn sollte mindestens die bisherigen Zuschüsse für die OGS Plätze beibehalten.
  Positiv ist zu vermerken, dass die Stadt Bonn die Fördermittel ab 2015 jährlich erhöhen will, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren.
  
  Die Landesregierung will zusätzlich noch die bisherige Deckelung des Elternbeitrags von 150 Euro auf 170 Euro anheben. Somit können gut verdienende Eltern stärker an den OGS Kosten beteiligt werden udn damit die OGS Finanzierung verbessern.
• Kürzung der Zuschüsse für OGSPlus.
  Nach der Einführung der OGS in Bonn stellte sich heraus, dass einzelne Standort auf Grund einer besonderen Schülerstruktur zusätzlichen Bedarf an weiterem Personal und/oder spezieller Förderung haben. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit wurde vom Rat der Stadt Bonn das OGSPlus-Programm verabschiedet.
  
  In der folgenden Tabelle werden die Kosten für 2012 nach Stadtteilen aufgelistet.
  
  
  Vorlage Schulamt für Schulausschuss-Sitzung 9.5.2012
  
  Als Sparmaßnahme sollen die OGSPlus-Mittel um jährlich 60.000 Euro gekürzt werden.
  Dieser Vorschlag würde die Kinder treffen, für die eine gezielte Förderung besonders wichtig ist. Aus diesem Grund ist dieser Vorschlag abzulehnen und die Mittel müssen unbedingt im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Erweiterte Lernmittelfreiheit: Wegfall der Übernahme des Eigenanteills für Empfänger von Leistungen nach SGB II. AsylbLG sowie für lnhaber des Bonn-Ausweises

Dieser Vorschlag trifft die sozial schwächsten Kinder und wurde aus diesem Grund schon von den Parteien im Schulausschuss im Frühjahr 2014 abgelehnt. Wir fordern die Parteien auf, bei dieser Haltung zu bleiben.

Verschiebung der Anschaffung von Computeranlangen um zwei Jahre

Ein bewährtes Mittel zu Sanierung eines Haushaltes ist es, Investitionen zu verschieben.
Diese Maßnahme soll bei dem Punkt Verschiebung der Anschaffung von Computeranalgen um zwei Jahre ergriffen werden.
Was bedeutet das für die einzelnen Schulformen?

2015 und 2016 sollen Mittel in Höhe von 570.000 Euro respektive 390.000 Euro eingespart werden. Ab 2017 sollen dann die Anschaffungen nachgeholt werden.

Der Einsatz von Computer und Internet wird von den Schulen immer stärker verlangt. Wenn nun aber die Schulen auf veralterte Rechner und Software zurückgreifen müssen, ist dieser Einsatz gefährdet . Somit darf diese Investition nicht aufgeschoben werden.

Falls diese Sparmaßnahme umgesetzt werden sollte, stellt sich aber auch die Frage, ob 2017 die Mittel wirklich zur Verfügung stehen oder ob auf Grund der Haushaltslage weiterhin die Mittel gestreckt werden.

weitere Sparvorschläge
Viele weitere Sparvorschläge werden dazu führen, dass die Eltern stärker finanziell belastet werden.

• Streichung der Mittel für Silentien
• Streichung der Zuschüsse für private Schulen
• Fahrtkostenzuschüsse
• Wegfall der Zuschüsse für die Schullandheime

Streckung der baulichen Sanierungsmaßnahmen

Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden sollen zeitlich gestreckt werden.
Nähere Details können Sie den entsprechenden Vorlagen des Schulausschusses und des Städtischen Gebäudemanagement.

Übersicht Schulbau-Monitoring download SchulbauMonitoring

Wirtschaftsplan SGB 2015 bis 2019  download SGB Wirtschaftsplan

Zusammenfassend betrachtet führen die geplanten Sparmaßnahmen zu

• Verschlechterungen der Qualität an Schulen und OGS Einrichtungen
• sozialen Härten
• stärkerer finanzieller Belastung der Eltern

Wenn die im Rat vertretenen Parteien und die Stadt Bonn ihrem Anspruch, dass Bildung hohe Priorität hat, gerecht werden wollen,  dürfen diese Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden.
Nur eine gute Ausbildung und entsprechende Ausstattung der Bildungseinrichtungen gibt den Kindern und Jugendlichen die Chance, ihre Möglichkeiten voll zu entfalten. .

Geschrieben von um am 01.02.2015

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Rat verabschiedet Maßnahmenliste Konjunkturpaket II

In seiner gestrigen (07.05.09) Sitzung hat der Rat die vorliegende Maßnahmenliste Konjunkturpaket II beschlossen. Von den insgesamt 47 Mio. Euro fließen 26.3 Mio. Euro in den Bildungsbereich, wovon für Sanierungsmaßnahmen an Schulen 15,3 Millionen Euro vorgesehen sind und für Kindergärten (Neubau und Sanierung) 9 Millionen Euro eingesetzt werden. Pressemitteilung der Stadt Bonn zum Ratsbeschluss
Die Anträge der FDP-Fraktion zur Sanierung des Clara-Schumann-Gymnasiums und der Schlossbachschule wurden abgeleht und der Bürgerantrag der Schulpflegschaft Matthias-Claudius-Schule wurde an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen.

Geschrieben von Administrator am 08.05.2009

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