Stadtschulpflegschaft Bonn

Demo Gebt uns mehr Lehrkräfte in Düsseldorf Mittwoch 28.10.2015

Demo-Aufruf an alle Bildungsbeteiligten

Bildung ist ein Grundrecht unserer Verfassung und das Fundament unseres Staates.

Wenn wir das ernst nehmen, dann ist die Lehrkräfteversorgung des Landes Nordrhein-
Westfalen in eine Schieflage geraten:

• Der Landesrechnungshof beziffert die Anzahl der fehlenden Stellen mit 3.500.
Trotzdem geht NRW nur langsam auf diesen Notstand ein. Zwar freuen wir uns, dass
die Landesregierung und das Schulministerium endlich reagieren und seit Ende August
kontinuierlich mehr Stellen in Aussicht stellen, doch reicht dies bei weitem nicht aus!.
Um den wachsenden Herausforderungen auch in Bezug auf Inklusion und Integration
gerecht zu werden, gehen wir insgesamt von einem zusätzlichen Bedarf von mehr als
8.000 Lehrer/innenstellen aus.

• Viele Fächer können nur noch sporadisch oder gar nicht mehr unterrichtet werden.
• Ein beängstigender Krankenstand sorgt für weiteren Unterrichtsausfall.

Online Petition gebt uns mehr Lehrkräfte

Damit eine Schule einen vernünftigen Personaleinsatz planen kann, bedarf es einer
Lehrer/Innen-Versorgung von 105 %. (zur Unterrichtsabdeckung auch im Krankheitsfall,
bei Mutterschutz, Elternzeit etc).Doch vielerorts werden nicht einmal 95 % erreicht.
Hinzu kommen noch die für eine gelungene Inklusion notwendigen Sonderpädagogen/
Innen. Durch die dramatische Zunahme an Flüchtlingen fehlen Spezialkräfte in DAZ
(Deutsch als Zweitsprache) und DAF (Deutsch als Fremdsprache). Und die verkürzte
Referendar-Ausbildung reißt zusätzliche Löcher in die Versorgung der Lerngruppen.

Um eine ausreichende Versorgung unserer Kinder zu gewährleisten und den
Unterrichtsausfall deutlich zu reduzieren, fordern wir von der Landesregierung:

• Mehr Lehrkräfte an unseren Schulen zur Erfüllung einer Deckung von 105 %
• Mehr Sozialpädagogen/Innen zur Umsetzung der Inklusion
• Mehr ausgebildete Fachkräfte im Bereich DAZ/DAF zur Integration
• Rückkehr zu einer Referendar-Ausbildung von 24 Monaten

Dafür demonstrieren wir am Mittwoch, den 28. Oktober 2015 vor dem Landtag.

Ablauf:
• Wir treffen uns zwischen 16 und 16.30 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf, direkt gegenüber dem Hauptbahnhof.
• Von hier aus geht es über die Graf-Adolf-Str. zum Landtag.
• Auf der Landtagswiese wird es gegen 17:00-17:30 Uhr eine
• Kundgebung geben. Die Veranstaltung endet gegen 18:00-18:30 Uhr.

Wegen der wenigen Parkmöglichkeiten benutzen Sie bitte den ÖPNV. - Organisationen, die
mit dem Reisebus zur Demo fahren, teilen uns das bitte im Vorfeld mit, damit entsprechende
Busparkflächen vorgehalten werden können. - Alle Aktiven werden gebeten, die Anzahl der
Teilnehmer im Voraus bei der Organisatorin zu melden und dafür zu sorgen, dass pro 50
Teilnehmer ein Ordner gestellt wird (schwarzer Druck auf weißem Untergrund). Auf der
Homepage der Elternschaft Düsseldorfer Schulen http://www.eds-nrw.de finden Sie ein Muster,
das Sie auszudrucken und mit Klebeband auf dem Ärmel befestigen können.

Organisatorin:
Antje Schuh
Gerresheimer Str. 59, Düsseldorf
Tel: 0211 – 364831
Mail: .(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)

Presse:
Berit Zalbertus
Am Rathausufer 19, Düsseldorf
Tel. 0178-8800004
Mail: .(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)

Vorstandsmitglied der Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS)

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Bannmeile des Landtages nicht überschritten werden darf.

Geschrieben von um am 10.10.2015

• Permalink

KSV-Gutachten zur schulischen Inklusion

Pressemitteilung MSW 05.09.2013

Ministerin Löhrmann: Gutachten liefert kein zutreffendes Bild der Folgekosten für die Kommunen.

Düsseldorf, 5. September 2013. Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben. Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium heute an den Landtag übersandt hat.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: „Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erhöht sich nicht dadurch, dass wir Eltern von Kindern mit Behinderungen selbst entscheiden lassen, ob sie ihr Kind auf eine geeignete allgemeine Schule oder auf eine Förderschule schicken wollen.“ Löhrmann unterstrich erneut, das Gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sei keine neue kommunale Aufgabe. Die Ministerin erinnerte daran, dass es vielmehr eine lange Tradition des Gemeinsamen Lernens in Nordrhein-Westfalen gebe: Nach der Einführung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes im Jahre 1994¹ bestimmte Nordrhein-Westfalen bereits 1995² die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Förderorte im Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung. Seither ist der Zugang zur allgemeinen Schule für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung rechtlich möglich. Diese Entwicklung wurde mit dem neuen Schulgesetz des Landes vom 15.Februar 2005 fortgesetzt. Gemeinsames Lernen ist heute in § 20 Schulgesetz verankert.³

Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage und der Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen im Landeshaushalt steigt bereits seit Jahren die Inklusionsquote aufgrund des Elternwahlverhaltens kontinuierlich an. Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen nach geltendem Baurecht in vielen Bereichen schon jetzt barrierefrei sein.Das gilt beispielsweise für das Sekretariat, die Aula, das Lehrerzimmer, aber auch für Klassenräume, die für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuchen von Partnerschulen o. ä. zur Verfügung stehen.

Ministerin Löhrmann: „Das vorliegende Gutachten vermittelt weder neue Erkenntnisse noch liefert es ein zutreffendes Bild der Folgekosten der Inklusion. Es können auf Seiten der Schulträger durchaus auch Einsparungen möglich sein. Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine Evaluation zu den Folgekosten für die Kommunen vor.“

Aus Sicht der Landesregierung sind die wesentlichen Kritikpunkte am KSV-Gutachten:

1. Das Gutachten geht nicht der grundlegende Frage der Konnexität nach, also ob sich aus dem Gesetz überhaupt neue oder veränderte Schulträgeraufgaben ergeben oder nicht, sondern es geht lediglich der finanziellen Frage nach, welche Kosten im Rahmen der schulischen Inklusion für die Kommunen zu erwarten sind.
2. Das Gutachten geht von einer unrealistischen Entwicklung der Inklusionsquote bis zum Jahr 2019 aus. Der Gesetzentwurf prognostiziert eine Inklusionsquote von insgesamt 65 Prozent im voraussichtlichen Endausbau bis zum Schuljahr 2025/26. Diese Prognose wird von den Gutachtern bereits für das Jahr 2017, also neun Jahre früher angenommen. Bis 2017 ist aufgrund der dem Gesetz zugrunde liegenden Prognose mit einer Inklusionsquote in Höhe von maximal 50 Prozent zu rechnen. Gegenüber dem Schuljahr 2010/11 ist geplant, auf der Basis der dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz zugrunde liegenden Prognose innerhalb von sieben Jahren rund 2.650 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung der Inklusion bereit zu stellen. Damit steigen die Investitionen des Landes um bis zu rund 134 Millionen Euro jährlich.
3. Das Gutachten lässt bei seiner Betrachtung den bisherigen Anstieg der Inklusionsquoten außer Acht und damit auch den anzunehmenden Anstieg, der auch dann eintreten würde, wenn es das Erste Gesetz zur schulischen Inklusion nicht geben würde. Bereits auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts ist die Inklusionsquote an den allgemeinen öffentlichen Schulen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den letzten Jahren deutlich angestiegen (von 14,8 Prozent im Schuljahr 2009/10 auf 25,6 Prozent im Schuljahr 2012/13, das entspricht rund 12.000 Schülerinnen und Schülern). Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.
4. Die Gutachter stellen Überlegungen zu den Auswirkungen der Inklusion auf die Zahl der künftig zu bildenden Klassen an und legen dabei unzutreffende Berechnungsvarianten für die Klassenbildung zugrunde. So werden etwa unrealistisch niedrige Klassenbildungsgrößen angenommen, die weder aus dem Gesetz noch aus der Begründung abgeleitet werden können. Dies ist methodisch mindestens zweifelhaft. Die Folge ist, dass auch alle hieraus abgeleiteten quantitativen Angaben unrichtig sind.
5. Ausstattung von Schulgebäuden. Das Gutachten ermittelt zwar die Zahl der zusätzlich einzurichtenden Klassen an Grund- und weiterführenden Schulen (auf der Grundlage unrealistischer Annahmen, siehe Punkt 4), es nennt aber nicht die Zahl der durch die erheblich verringerte Schülerzahl einzusparenden Klassen und Schulgebäude bei den Förderschulen. Darüber hinaus nimmt das Gutachten irrtümlicherweise an, dass jede Schule künftig inklusiv arbeiten und entsprechend barrierefrei auszustatten sein wird. Die Einrichtung von Schwerpunktschulen, in denen die sächliche und personelle Ausstattung gebündelt werden kann, um Ressourcen zu schonen, wird nicht berücksichtigt. Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz macht keine Vorgaben für die räumliche Ausstattung von Schulen. Die Gutachter legen ihren Berechnungen aber einen alten Erlass zum Raumprogramm von Schulen zugrunde, der einerseits nur Empfehlungscharakter besaß und andererseits auf Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände zum 31.12.2011 auslief.
6. Das Gutachten führt weitere Kosten auf, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, das sind z.B. Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen. Lehrmittel wie spezielle Medien und individuell erforderliche Hilfsmittel, sind von der Krankenversicherung zu tragen. Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten Körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
7. Als „Stand der Forschung“ werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.

Ministerin Löhrmann erklärte: „Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen. Den von den Gutachtern aufgeführten Kosten für die schulische Inklusion stehen Ersparnisse gegenüber, auf die das Gutachten nur oberflächlich eingeht. Dazu zählen beispielsweise frei werdende Schulgebäude, die anderweitig genutzt werden können.“
Interessant sind vor diesem finanzpolitischen Hintergrund auch die Zahlen aus dem vom Statistischen Bundesamt im Dezember 2012 herausgegebenen Bildungsfinanzbericht: Während das Land NRW (zusammen mit dem Bund) von 1995 bis 2009 einen Ausgabenaufwuchs für Schulen von ca. 2,4 Mrd. Euro oder 34 Prozent zu verzeichnen hatte, stiegen die Ausgaben der nordrhein-westfälischen Kommunen für Schulen nur um rd. 0,07 Mrd. Euro oder rund 3 Prozent.

1. Artikel 3 Abs. 3 S. 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
2. Artikel 1 Nr. 1 Buchst. b) des Gesetzes zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung vom 24. April 1995 (GV. NW. 1995 S. 376): „(1) Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, werden ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die Schulpflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 10 durch den Besuch einer allgemeinen Schulen oder durch den Besuch einer Sonderschule.“
3. § 20 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. 2005 S. 102)„(1) Orte der sonderpädagogischen Förderung sind
   1. Allgemeine Schulen (Gemeinsamer Unterricht, Integrative Lerngruppen),
   2. Förderschulen,
   3. Sonderpädagogische Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs,
   4. Schulen für Kranke (§ 21 Abs. 2).“

Geschrieben von Administrator am 05.09.2013

• Permalink